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Rubriken: | Internet, gewerblicher Rechtschutz | Pop- und Showbiz | Telekommunikation | Arbeit/Unternehmen | Glücksspiel-/Lotterierecht |
BGH: afilias.de
Wenn ein Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist, wird ....
OLG Oldenburg stoppt Werbung von Lotto Niedersachsen
Der Slogan "Denken Sie daran ... LOTTO zu spielen" hat Aufforderungscharakter. Der Werbebegriff des Glücksspielstaatsvertrag entspricht dem wettbewer ....
BGH: metrosex.de
Die Domainregistrierung als solche begründet keine Markenrechtsverletzung. Verletzungshandlungen können nur anhand konkreter Umstände beurteilt wer ....
BGH: Domainfreigabe nur bei Schlechthinunterlassungsanspruch
Aus Markenrecht läßt sich ein Domain-Freigabeanspruch nur dann begründen, wenn nach der Lebenserfahrung jegliche Nutzung vom markenrechtlichen Verb ....
BGH: grundke.de
Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Ver-hältni ....
Gericht ordnet Löschung der Marke Lotto an
Eine weitere Wortmarke "Lotto" droht aus dem Markenregister gelöscht zu werden. Das LG Bielefeld gab einer Verfallsklage eines Marktteilnehmers gegen ....
OLG Hamm: ringlockschuppen.com
Bestimmte möglicherweise geschäftsschädigende auf einer Domain getätigte Äusserungen, können nicht mittels Schelchhinverbotsantrag im Domainname ....
EuGH zu grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung
Strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, ....
OLG Hamburg: test24.de
Zur Frage der Verwechslungsgefahr zwischen dem Markenbestandteil "test" und dem Zeichen "test24.de". ....
BFH: Kauf einer Domain sind Anschaffungskosten
Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der ....
BGH: Faxwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ....
HABM rüffelt Blockgesellschaften
Widerspruch der Wortmarke LOTTO gegen Bildmarke STARLOTTO zurückgewiesen. Pflichtwidrigkeit durch Unterdrückung von wichtigen Umständen festgestell ....
Beschwerdegericht hält Lotto Kartellamtsbeschluß im wesentlichen im Vollzug
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschafte ....
BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet
Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-I ....
Kommentar: Moneten, Macht und Monopol
Aufruhr in den deutschen Lottofürstentümern. Das Powerplay will kein Ende nehmen: Eine Anhäufung so diametral unterschiedlicher Entscheidungen staa ....
3000 WM Final Tickets - Sonderverlosungen des Lottoblocks sind rechtswidrig
Die Praxis der staatlichen Gesellschaften durch sog. Sonderverlosungen ohne Mehreinsatz den Absatz ihrer Produkte zu forcieren, ist nach Auffassung de ....
Wortmarke ODDSET für Glücksspielbereich gelöscht
Mit Beschluß vom 22. Mai 2006 hat die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes die im Jahre 2000 für den Freistaat Bayern eingetrag ....
Lottoblock kartellrechtlich abgemahnt
Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche ....
Sportwetten - Rechtszersplitterung setzt sich fort
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sportwetten hat zwar grundsätzliche Fragen geklärt, aber in der Rechtsanwendung bleiben di ....
Konsequenzen des Sportwettenurteils für Lotteriemarkt?
SKL auf Unterlassung der Jauch-Werbung in Anspruch genommen. Schluß mit der Doppelmoral - Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgericht im Stamm ....
metrosex.de - BGH läßt Revision zu
Kann auf Basis von Erstbegehungsgefahren ein Schlechthinverbot und die Domainlöschung begehrt werden? Und: Ist metrosex ein Gattungsbegriff? Diese Fr ....
Sportwettenrecht wieder im Fokus der EuGH Rechtsprechung
EU-Generalanwalt zu Sportwetten: EU mitgliedstaatlich genehmigte Buchmachertätigkeit muß EU weite Geltung haben ....
BGH: Verantwortlichkeit für Telefonanschluß
Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikations-dienstleistungs ....
Fifa verliert Markenstreit
BGH entscheidet: Zeichen ''Fußball WM 2006'' entbehrt Waren- und Dienstleistungsmarkenrechtlich jeglicher Unterscheidungskraft. ....
Urteil bahnhoefe.de rechtskräftig
Berufung zurückgenommen nachdem OLG Köln wegen fehlender Erfolgsaussicht die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angekündigt hatte. ....
BVerfG kippt Monopol
Staatliches Monopol auf Sportwetten ist laut Bundesverfassungsgericht in bisheriger Form grundgesetzwidrig. ....
BVerfG: Sportwettenentscheidung Ende März
Das Bundesverfassungsgericht wird am 28. März 2006 sein Urteil in Sachen Sportwetten verkünden (Az: 1 BvR 1054/01). Am 8. November 2005 hatte das Ge ....
BGH: "Casino Bremen"
Der Zeichenfolge "Casino Bremen" fehlt für die Dienstleistung "Betrieb von öffentlichen Spielkasinos im Rahmen gesetzlich geregelter Konzessionen" j ....
BGH bestätigt Löschung der Wortmarke LOTTO
Die Marke „LOTTO“ muß für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden. ....
Streit um Lotto-Jackpotgewinn
Ein Lottospieler aus der Pfalz muss seinen Gewinn von 7,3 Millionen Euro nicht mit zwei ehemaligen Freunden teilen. Das Landgericht Koblenz hat entsch ....
LG Köln: bahnhoefe.de
Wird bei Anwahl einer Domain der Internetnutzer automatisch weitergeleitet, so liegt keine markenmäßige Nutzung der Domain vor. ....
BGH: hufeland.de
Die Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen wird nicht notwen-dig dadurch gestört, dass der Zeicheninhaber mit dem regional begrenzten ....
BGH: Geld zurück für gesperrten Casinospieler
Casinobetreiber schuldet Kontrolle von 'gesperrten' Spielsüchtigen. ....
BGH Segnitz.de
Steht einer Person – oder gegebenenfalls demjenigen, der ihn mit der Registrierung beauftragt hat – an der Domainbezeichnung ein eigenes Kennzeic ....
Klage von guenstig.de gegen günstig.de endet ungünstig
Kein Recht aus Unternehmensbezeichnung, keines aus der Wort-/Bildmarke, aber auch nicht aus Lauterkeitsrecht - Die Folge Klageabweisung. ....
Schenkkreise: Höchstrichterliche Entscheidung
Die Vereinbarung des "Schenkkreises" ist, so der Bundesgerichtshof, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig. ....
Kartellsenat zu „Hörfunkrechten“ an Bundesligaspielen
Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen ....
Verfassungsgericht verhandelt Sportwetten
Die Zukunft des Wett- und Lotterierechts - Seinen Sie dabei mit dem Liveticker ....