- Pop-, Showbusiness & Recht - Ressortleitung: Boris Hoeller | .NET n.e.w.s | www.bonnanwalt.de | Nachrichten ->OLG Köln untersagt E-Mail "Warnung" eines Künstlervermittlers gegen Mitbewerber - Warnt ein Mitbeweber unter der Betreffzeile "Warning" vor einem anderen Künstlervermittler mit dem Hinweis, er habe mit diesem Promoter schlechte Erfahrungen gemacht, so liegt eine pauschale Herabsetzung vor, die Wettbewerbswidrig ist. Mehr: OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 12. September 2003 - 6 U 63/03 - 'WARNING' (PDF) ->BGH zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Sendeformats - Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist (hier: Gesangsauftritte von kleinen Kindern und Gaststars), ist im allgemeinen nicht urheberrechtlich schutzfähig. Mehr: BGH Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 176/01 - 'Sendeformat' (PDF) ->LG Hamburg: Persönlichkeitsrechte eines Profifussballspielers - Die Darstellung eines bekannten Fußballspielers als "Spieler" in einer Computerspielsimulation verstößt ohne dessen Einwilligung gegen sein Persönlichkeitsrecht. Mehr: LG Hamburg, Urteil vom 25. April 2003 - Az.: 324 O 381/02 - 'Kahn ./. Computerspiel FIFA Fußballweltmeisterschaft 2002' ->BGH: Zeitungsbericht als Tagesereignis - Wird die Auseinandersetzung prominenter Eheleute von einem der beiden Beteiligten durch die Erhebung von Anschuldigungen (hier: Vorwurf einer bekannten Fernsehmoderatorin, ihr Ehemann habe sie geschlagen) in die Presse getragen, so kann darin ein Tagesereignis i.S. von § 50 UrhG liegen. Gegenstand der Privilegierung des § 50 UrhG kann in einem solchen Fall auch ein als Beleg für den erhobenen Vorwurf veröffentlichtes Lichtbild sein. Streit um Abdruck eines Feldbusch-Bildes entschieden. Mehr: BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 Az.: I ZR 285/99 ' Zeitungsbericht als Tagesereignis ' ->HansOLG: 'QUICK NICK' - Der unbefugte Gebrauch eines fremden Namens kommt auch bei markenmäßiger Verwendung des Spitznamens einer Person in Betracht, für die Priorität ist die Ingebrauchnahme durch den Namensträger maßgeblich. Mehr: OLG Hamburg, Urteil vom 1. November 2001 Az.: 3 U 127/01 ' QUICK NICK ' ->OLG Köln: 'Guenter-Jauch.com' - Die Frage, ob eine Berechtigung zur Führung einer bestimmten Internetdomain gegeben ist, im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände zu treffen. Im Hinblick auf die etwaige Gleichheit des eigenen Namens mit der einer berühmten Persönlichkeit gibt es keinen automatischen Vorrang im Sinne eines Sonderrechtsschutz für Prominente. Mehr: OLG Köln, Urteil vom 27.11.2001 - Az.: 15 U 108/01, 15 U 109/01 - "Guenter-Jauch" ->BGH: Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag - Bei dem Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" handelt es sich um eine zeitlich befristete Präsentation. Ein Postkartenverlag kann sich daher nicht auf die sogenannte Panoramafreiheit berufen. Mehr: BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99 - ' Verhüllter Reichstag ' (PDF) ->BGH: CD-Rom als neue Nutzungsart - Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift. Mehr: BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 Az.: I ZR 311/98 ' SPIEGEL-CD-ROM ' ->POPSTARS: "Bro'sis" als Marke im Konflikt - Die RTL2 'Popstars' stürmen in die Charts. Tobt hinter den Kulissen bereits der Markenkrieg? Das potentielle Streitobjekt: Das Markenzeichen "Bro'Sis" - gleichzeitig Name der Chartbreakerband. Mehrere Markenanmeldungen gingen im Herbst 2001 beim Deutschen Marken- und Patentamt ein. Markenpiraterie? Mehr: bonnanwalts Boris Hoeller hat sich in der Markendatenbank umgesehen ->Übernahme von Bildmaterial von Unterhaltungsshows - Eine freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow kann auch dann anzunehmen sein, wenn diese unverändert in eine Satire auf diese Show übernommen werden. Bei der Beurteilung einer Satire als selbständiges Werk ist es unerheblich, wie das Gelingen oder die inhaltliche Tendenz der darin gestalteten Kritik gewertet werden kann. Mehr: BGH, Urteil vom 13. April 2000 Az.: I ZR 282/97 - 'Mattscheibe ' ->Pelham GmbH erneut vor OLG Karlsruhe gescheitert - Xavier Naidoo hat seinen Künstlervertrag wirksam gekündigt, daher könne ihm sein freies künsterlisches Wirken nicht verboten werden. OLG Karlsruhe geht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von wichtigem Kündigungsgrund aus. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien sei aufgrund von viellen Unstimmigkeiten derart erschüttert, dass ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr zu erwarten stehe. Mehr: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2001 - 6 U 123/01 (Pressemitteilung) ->BGH: Bericht über Ehebruch - Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel. Mehr: BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 Az.: VI ZR 264/98 ' Bericht über Ehebruch ' ->BGH: Gehörschaden und Rockkonzert - Zur Sorgfaltspflicht eines Veranstalters von Musikkonzerten gegenüber den Gefahren, die Konzertbesuchern durch Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der dargebotenen Musik drohen. Mehr: BGH, Urteil vom 13. März 2001 Az.: VI ZR 142/00 'Musikkonzert und Gehörschaden' ->Streit um Künstlervertrag - Moses Pelham vor Landgericht Köln mit Verfügungsantrag gescheitert - Aus einer vertragliche Verpflichtung zur Rechtsübertragung folge lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung, nicht die Rechtsübertragung an sich, urteilten die speziell für Urheberrecht zuständigen Kölner Richter. Eine direkte Rechtsübertragung sah der streitgegenständliche Vertrag nicht vor. Mehr: LG Köln, Urteil vom 30. Mai 2001, Az.: 28 O 248/01 'Way To Mars' ->BGH entscheidet über 'Musikproduktionsvertrag' - Ein Musikproduktionsvertrag, durch den sich der Produzent verpflichtet, in jedem Jahr der Vertragslaufzeit eine bestimmte Zahl von Titeln zu produzieren, stellt kein absolutes Fixgeschäft dar. Ist der Musikproduzent verpflichtet, in jedem Kalenderjahr der Vertragslaufzeit eine bestimmte Zahl von Titeln zu produzieren, ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt. Kann die Produktionsverpflichtung nicht mehr während der Laufzeit des Musikproduktionsvertrags erfüllt werden, ist für den Künstler, der inzwischen gegenüber einem anderen Produzenten eine Ausschließlichkeitsbindung eingegangen ist, das Interesse an der Erfüllung entfallen. Der Künstler kann in diesem Fall mit Eintritt des Verzuges Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, ohne daß es einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf. Mehr: BGH Urteil vom 25. Januar 2001 - Az.: I ZR 287/98 'Musikproduktionsvertrag'
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