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Rubriken: | Internet, gewerblicher Rechtschutz | Pop- und Showbiz | Telekommunikation | Arbeit/Unternehmen | Glücksspiel-/Lotterierecht |
Sportwetten: Konzessionvergabe vorläufig gestoppt
VG Wiesbaden erlässt am Vorabend der geplanten Konzessionsvergabe Hängebeschluss. ....
Rechtswidrig: Behördliches Verbot der Glücksspielinternetwerbung
Die Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ermessensfehlerhaft und aus diesem ....
OVG Münster bestätigt Internetverbot

Nach Entscheidungen des 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die in NRW zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an ihren alte ....

BVerwG: Poker-Turnier nicht zwingend Glücksspielveranstaltung
Ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold em“ ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § ....
Teilnahmeentgelt für Fußballmanagerspiel kein glücksspielrechtlicher Spieleinsatz
Die Annahme, die von zur Teilnahme am Managerspiel geforderten 7,99 € seien als Teilnahmegebühr zu qualifizieren und nicht als Entgelt für den Erw ....
Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat ....
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Das Ausloben der Chance, bei einer Verlosung einen von 100 "Goldbärenbarren" im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen, wenn man fünf Packungen zum ....
BGH: Adwords und Heilmittelwerbung
Eine Google Adwords Anzeige für ein Arzneimittel ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. ....
Fluggastrechteverordnung: Verzögerte Landeerlaubnis sind außergewöhnliche Umstände
Beruht die Verspätung des Fluges darauf, dass ein pünktlich gestartetes Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, dann geht die Ve ....
BGH befragt erneut EuGH in Sportwettenfall
Mit Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV zum deutschen Glückspielwesen muss sich der Europäische Gerichtshof weiter beschäftigen. Der ....
Vorzeitiges Ende einer Rabattaktion ist regelmäßig Irreführung
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unterne hmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzli ....
Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof: Da Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander ....
BGH: Reichweite der Wiederholungsgefahr
Die Verletzung eines bes timmten Schutzrechts kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sonder ....
Streit um Marke "test" geht weiter
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerdesache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen, das insbesondere aufzuklären haben wird, ob die Marke "tes ....
Aufgepasst: E-mail Empfehlungsfunktion löst eigene Haftung aus
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf d ....
BGH: Zum Schutzumfangs eines Sammelwerks
Nur wenn die Kombination der übernommenen Elemente besondere Strukturen in deren Aus lese und Anordnung aufweist und darin das Gewebe der persönlic ....
§ 34 GewO ist Marktverhaltensregel
Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr.11 UWG. Eine gesetzliche Krankenversicherung kann sich bei der ....
Bundesverwaltungsgericht zu Grenzen zulässiger Werbung im Staatsmonopol
Nach der im Oktober 2013 im Detail bekannt gewordenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, dürfen Behörden die Monopolregelung nicht anwende ....
BGH: afilias.de
Wenn ein Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist, wird ....
OLG Oldenburg stoppt Werbung von Lotto Niedersachsen
Der Slogan "Denken Sie daran ... LOTTO zu spielen" hat Aufforderungscharakter. Der Werbebegriff des Glücksspielstaatsvertrag entspricht dem wettbewer ....
BGH: metrosex.de
Die Domainregistrierung als solche begründet keine Markenrechtsverletzung. Verletzungshandlungen können nur anhand konkreter Umstände beurteilt wer ....
BGH: Domainfreigabe nur bei Schlechthinunterlassungsanspruch
Aus Markenrecht läßt sich ein Domain-Freigabeanspruch nur dann begründen, wenn nach der Lebenserfahrung jegliche Nutzung vom markenrechtlichen Verb ....
BGH: grundke.de
Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Ver-hältni ....
Gericht ordnet Löschung der Marke Lotto an
Eine weitere Wortmarke "Lotto" droht aus dem Markenregister gelöscht zu werden. Das LG Bielefeld gab einer Verfallsklage eines Marktteilnehmers gegen ....
OLG Hamm: ringlockschuppen.com
Bestimmte möglicherweise geschäftsschädigende auf einer Domain getätigte Äusserungen, können nicht mittels Schelchhinverbotsantrag im Domainname ....
EuGH zu grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung
Strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, ....
OLG Hamburg: test24.de
Zur Frage der Verwechslungsgefahr zwischen dem Markenbestandteil "test" und dem Zeichen "test24.de". ....
BFH: Kauf einer Domain sind Anschaffungskosten
Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der ....
BGH: Faxwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ....
HABM rüffelt Blockgesellschaften
Widerspruch der Wortmarke LOTTO gegen Bildmarke STARLOTTO zurückgewiesen. Pflichtwidrigkeit durch Unterdrückung von wichtigen Umständen festgestell ....
Beschwerdegericht hält Lotto Kartellamtsbeschluß im wesentlichen im Vollzug
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschafte ....
BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet
Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-I ....
Kommentar: Moneten, Macht und Monopol
Aufruhr in den deutschen Lottofürstentümern. Das Powerplay will kein Ende nehmen: Eine Anhäufung so diametral unterschiedlicher Entscheidungen staa ....
3000 WM Final Tickets - Sonderverlosungen des Lottoblocks sind rechtswidrig
Die Praxis der staatlichen Gesellschaften durch sog. Sonderverlosungen ohne Mehreinsatz den Absatz ihrer Produkte zu forcieren, ist nach Auffassung de ....
Wortmarke ODDSET für Glücksspielbereich gelöscht
Mit Beschluß vom 22. Mai 2006 hat die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes die im Jahre 2000 für den Freistaat Bayern eingetrag ....
Lottoblock kartellrechtlich abgemahnt
Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche ....
Sportwetten - Rechtszersplitterung setzt sich fort
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sportwetten hat zwar grundsätzliche Fragen geklärt, aber in der Rechtsanwendung bleiben di ....
Konsequenzen des Sportwettenurteils für Lotteriemarkt?
SKL auf Unterlassung der Jauch-Werbung in Anspruch genommen. Schluß mit der Doppelmoral - Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgericht im Stamm ....